Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich!
Spoštovani gospod zvezni minister Berlakovich!
Wir sind erschüttert und zornig, aber auch traurig, dass Sie als zuständiger Minister – nicht einmal aufgrund der Intervention von Herrn Bundespräsidenten Dr. Fischer – die Beantwortung unseres Anliegens um Gewährung einer Bundesförderung in der Höhe von 900.000 € für die Abwasserversorgungsanlage Aich-Dob persönlich vornehmen, sondern Beamte vorschicken. Dies ist nicht nur sehr unhöflich, sondern zeigt auch wenig Fingerspitzengefühl und Bürgernähe in einer so heiklen Sache, die mehr als 500 Menschen in Südkärnten existenziell betrifft.
Damit verschanzen Sie sich hinter formaler Argumentation, anstatt den betroffenen Bürgern wirklich zu helfen. Dies könnten Sie vor allem mit einem mutigen politischen Akt. Dazu möchten wir Sie erneut auffordern und ermuntern!
Folgende Tatsachen sollten – abseits aller Fehler, die bei der Realisierung der Abwasserentsorgungsanlage Aich-Dob gemacht wurden und für welche die betroffene Bevölkerung überhaupt nichts kann, nicht übersehen werden:
Wir haben den Kanal nicht gewollt, er ist uns vorgeschrieben worden.
Nicht die Bevölkerung hat Verträge mit einer privaten Genossenschaft abgeschlossen, sondern öffentliche Institutionen! Daher ist es unstatthaft, nun die gesamte Verantwortung für “inhaltliche“ oder „formale“ Fehlleistungen auf die Bürger der betroffenen Ortschaften abzuwälzen.
Die Letztverantwortung trägt die Politik!Fakt ist, dass die Abwasserentsorgungsanlage Aich-Dob erfolgreich gebaut wurde – übrigens lange vor den anderen Ortschaften der Gemeinde – und seit Jahren klaglos funktioniert. Alle im Einzugsbereich befindlichen Häuser sind vorschriftsmäßig angeschlossen und bezahlten bisher pünktlich ihre Beiträge.
Alle Bewohner sind auch österreichische Steuerzahler und haben daher dieselben Rechte, z.B. auf öffentliche Förderung, wie alle anderen Staatsbürger.
Das Land Kärnten hat durch eine politische Lösung nachträglich die Förderung in Form eines Fondsdarlehens in Höhe von 512.084 Euro ermöglicht. Einen ähnlich mutigen politischen Akt erwarten wir auch von Bundesseite.
Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass die Bevölkerung von Schilterndorf- Čirkovče, Wiederndorf-Vidra vas und Aich-Dob bisher von der österreichischen Bundespolitik völlig im Stich gelassen wurde. Zudem werden wir – wenige Wochen vor Weihnachten – aufgrund einer Boykottmaßnahme gegen die jüngsten Gebührenbescheide, mit der wir auf unsere schwierige Situation aufmerksam machen wollen, mit der Exekution bedroht!
Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in unserer strukturschwachen Gegend im zweisprachigen Gebiet Kärntens schon groß genug und in der Bevölkerung herrscht eine große Unruhe. Der soziale Friede ist empfindlich gestört. Unsere Bürgerinitiative wird den Menschen auch weiterhin eine Stimme geben und -besonnen, aber bestimmt – mit allen politischen Kräften im Land nach guten Lösungen suchen. Wir werden nicht eher ruhen, als eine solche gefunden wird.
Dasselbe erwarten wir auch von Ihnen, Herr Bundesminister Berlakovich!
Mit freundlichen Grüßen! S prijaznim pozdravom!
Bürgerinitiative/ljudska iniciativa Kanal Aich-Dob
